Rechtsprechung
   BSG, 12.01.1966 - 1 RA 305/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,10228
BSG, 12.01.1966 - 1 RA 305/63 (https://dejure.org/1966,10228)
BSG, Entscheidung vom 12.01.1966 - 1 RA 305/63 (https://dejure.org/1966,10228)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 1966 - 1 RA 305/63 (https://dejure.org/1966,10228)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,10228) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 24.05.1966 - 1 RA 281/64

    Begehrung von vorzeitigem Altersruhegeld nach dem

    Dies setzt, wie das Bundessozialgericht (BSG) schon wiederholt entschieden hat, voraus, daß der Kläger in dem nach dem Gesetz maßgeblichen Jahreszeitraum (März 1958 bis Februar 1959) die in §§ 75 und 76 AVAVG genannten Voraussetzungen erfüllt hat; es genügt daher nicht, daß er in dieser Zeit nur ohne Arbeit, und Erwerb gewesen ist; er muß vielmehr als Arbeitnehmer anzusehen, vermittlungsfähig und ernstlich bereit gewesen sein, eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes auszuüben (vgl. Urteile vom 12. Januar 1966 - 1 RA 305/63 - und vom 23. März 1966 - 1 RA 175/62 - ferner BSG 18, 281 und 20, 190).

    Es ist deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ein Ruhestandsbeamter arbeitslos i. S. von § 25 Abs. 2 AVG ist (vgl. BSG im SozR Bl. Aa 37 Nr. 33 zu § 1248 der Reichsversicherungsordnung - RVO - ferner BSG 23, 235 = SozR Bl. Aa 43 Nr. 37 zu § 1248 RVO und Urteile vom 23. Juli 1965 - 1 RA 143/63 - und vom 12. Januar 1966 - 1 RA 305/63 -) Dies hat auch die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht mehr bestritten.

    Die Rechtsprechung verlangt deshalb, daß die Arbeitsbereitschaft des Gemeldeten durch objektive Umstände so eindeutig dargetan ist, daß daran kein vernünftiger Zweifel besteht (BSG 20, 190, 197 = SozR Bl. Aa 21 Nr. 19 zu § 1248 RVO und Urteil vom 12. Januar 1966 - 1 RA 305/63 -).

  • BSG, 24.11.1967 - 12 RJ 226/64
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann auch ein pensionierter Beamter arbeitslos sein im Sinne der @@75976 Abs" 1 AVAVG9 die im Rahmen des @ 1248 Abs° 2 BVGheranzuziehen sind (BSG 15" 131; 209 190; SozR @ 1248 RVO Nr() 33; mit etwas anderer Begründung BSG 239 2355 siehe ferner 1 RA 143/65 vom 23" Juli 1965 und 1 RA 305/63 vom 120 Januar.1966)" Auch der 120 Sénat ist dieser Rechtsauffassungo Das LSG hat den Kläger hiernach zu Recht als Arbeitnehmer im Sinne des 5 75 Abs° 1 AVAVG angesehen.

    Der Anspruch auf vorzeitiges Altersruhegeld für die Zeit vom 10 Oktober 1962 an erfordert? daß beim Kläger in dem vorhergehenden Jahreszeitraum außer der Arbeitnehmereigenschaft auch die übrigen Voraussetzun&en der @@759 76 Lbs" 1 AVAVG vorgelegen haben" Der Kläger muß also vermittlungsfähig und ernstlich bereit gewesen sein? eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes auszuüben (BSG 200 190; 1 RA 305/63 vom 120 Januar 1966)0 Die hiernach erfordérliche ernstliche Arbeitsbereitschaft kann nach den nicht angegriffenen Feststellungen des LSG für den maßgeblichen Jahreszeitraum vom 10 Oktober 1961 bis 300 September 1962 nicht bejaht werdeno Wie das BSG bereits in den angeführten Urteilen entschieden hat" genügt die bloße Meldung beim Arbeitsamt nicht? um die ernstliche Arbeitsbereitschaft des Versicherten darzutuno Dafür; ob sie gegeben ist? ist ein strenger Maßstab anzulegen; denn üblicherweise scheidet ein Beamter mit der Pensionierung wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Arbeitsleben aus° Wenn er entgegen der allgemeinen Regel weiterhin in abhängiger Beschäftigung erwerbstätig sein will? muß er seine 'dahingehende Bereitschaft in eindeutiger" zweifelsfrei überzeugender Weise dartuno Zu Unrecht hat das LSG angenommen? daß der Kläger dies getan habe" '.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht